Reimer Böge auf der Verleihung des Hermann Ehlers Preises an Jean-Claude Juncker

 

Jean-Claude Juncker  und Reimer Böge MdEP

Jean-Claude Juncker und Reimer Böge MdEP

 

Reimer  Böge im Kieler Landtag

Reimer Böge im Kieler Landtag

 

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SE in Kiel
Gero Storjohann MdB, Maria Kokkinou Boege, Reimer Böge MdEP und Katja Rathje- Hoffmann MdL bei der Verleihung des Hermann Ehlers Preises an Jean-Claude Juncker im Kieler Landtag

 

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP und Reimer Böge MdEP im Kieler Landtag

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP und Reimer Böge MdEP im Kieler Landtag

Kiel – „Reimer Böge ist eine der führenden Kräfte in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, und ich hoffe, dass er es bleiben wird. Ich möchte Kommissionspräsident werden“, sprach der Preisträger des Hermann Ehlers Preises 2013 Jean-Claude Juncker  in Kiel am  Montag Klartext.

An der Feier zur  Verleihung des hochrangigen Preises an Luxemburgs ehemaligen Premierminister nahmen ca. 400 Gäste teil. Einige erlebten die Reden von Reimer Böge MdEP (Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins), Otto Bernhardt (Vorsitzender der Hermann Ehlers Stiftung), Klaus Schlie MdL (Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages) und Dr. Eberhardt Schmidt-Elsaeßer (Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Kultur und Europa) auf einem Flachbildschirm im Foyer.

In seinem Redebeitrag begrüßte Reimer Böge ausdrücklich die die Bereitschaft Jean-Claude Junckers, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Verfügung zu stehen. 

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Haushalt im Kreistag gegen SPD beschlossen

Überzeugungsrede von Claus Peter Dieck

Überzeugungsrede von Claus Peter Dieck

 

Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat)

Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat)

 Der Haushalt des Kreises Segeberg wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss hat  der Kreistag  die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte auf 36,25 gesenkt.  Durch die Senkung der Kreisumlage erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Auf Antrag der CDU Fraktion stimmte eine große Mehrheit  für einen „Personalkostendeckel“ in Höhe von  400.000 Euro. Die Forderung der Landrätin, der Linken und der SPD keine Begrenzungen einzuziehen fand keine Mehrheit.

In den meisten Detailabstimmungen stimmten CDU, FDP und Grüne  in einem gemeinsamen Votum ab.

 Die Landrätin scheiterte  in der Sitzung mit ihren Argumenten und  mit dem  Versuch ein „WIR“-Gefühl für sich mit dem Kreistag darzustellen.

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CDU, FDP, und Grüne heute im Kreistag gemeinsam für Senkung der Kreisumlage

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Kreis Segeberg – Nach einer Empfehlung vom Hauptausschuss wird der Kreistag  heute nach Einigung von  CDU, FDP und Grünen die Kreisumlage um 1,25 Punkte auf 36,25 Prozent absenken.  Durch die Senkung der Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte erhält der Kreis in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro weniger aus den Gemeinden.

Diesem Beschluss mit acht zu vier Stimmen war am Dienstag eine lange Diskussion vorausgegangen. Die CDU hatte eine Verminderung um 1,5 Prozentpunkte beantragt, die FDP sprach sich für 1 Punkt aus.

„Wir müssen den Kommunen auch mal etwas zurück geben“, argumentierte Claus-Peter Dieck (CDU). Der Kreis erwartet in diesem Jahr  ein Plus von 4,8 Millionen Euro. 

SPD, Die Linken und die Piratenpartei wollten die Abgabe der Kommunen an den Kreis nicht absenken.

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